Mittwoch, 23. Mai 2018
ÖA vom 15.01.2018 "Liberale stellen OB ein schlechtes Politikzeugnis aus "

Verkehrsfluss FDP-Neujahrsempfang im Kurhaus

Von unserem Reporter Josef Nürnberg 

    Seit 50 Jahren ist Hans-Jakob Faber (2. von rechts) aus Kirn Mitglied der FDP. Er habe im dortigen Stadtverband viel geleistet. Zu den ersten Gratulanten gehörten (von links) MdL Marco Weber, Jürgen Eitel, Thomas Bursian, Staatssekretär Philipp Fernis und Festredner Konstantin Kuhle. Foto: Josef Nürnberg 

 

Bad Kreuznach. Wenn Bad Kreuznach die Weichen nicht bald anders stellt, dann, das befürchtet FDP-Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel, kommt es zum Verkehrsinfarkt. Beim Neujahrsempfang von FDP-Stadt- und Kreisverband am Freitagabend im Ovalen Saal des Kurhauses stellte er Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) in Sachen Verkehrsentwicklung ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Eitels Sicht ist in der Verkehrsführung „praktisch nichts geschehen“. Viele Gäste stimmten ihm da zu. Statt der erwarteten 80 Gäste waren rund 150 zum Empfang gekommen: „Man nimmt die FDP wieder wahr“, so Jürgen Eitel.

Der Chef der Stadt-Liberalen forderte angesichts des Wachstumspotenziales der Stadt dringend eine Südumgehung oberhalb des Baugebiets in den Weingärten in Richtung Bosenheim. Eitel: „Sonst geht in der Bosenheimer Straße überhaupt nichts mehr.“ Mit Tempo-30er-Zonen löse man das Problem nicht. Und er betonte die Notwendigkeit der Ost-West-Trasse – dabei hat Eitel in der laufenden Diskussion zufrieden registriert, „dass auch die SPD das eingesehen hat“. Um den Status als Kurstadt zu erhalten, sei es dringend geboten, die Salinenstraße vom Durchgangsverkehr zu befreien.

Eitel geißelte die 60 Wohneinheiten am Standort des früheren Predigerseminars als „schweren Sündenfall“, da sie noch mehr Verkehr ins Salinental brächten. Für die weitere Entwicklung der Kurstadt Bad Kreuznach forderte er die Ansiedlung einer privaten Gesundheitshochschule, die für Stadt zum „identitätsstiftenden Projekt“ werden könne.

Nach wie vor hält der FDP-Stadtchef es für falsch, schon jetzt einen neuen hauptamtlichen Beigeordneten als Nachfolger Udo Bauschs einzusetzen, anstatt die Kommunalwahl 2019 abzuwarten. Für nicht minder unverständlich erscheint Eitel die städtische Steuerpolitik. Nicht nur dass er die Erhöhung der Gewerbesteuer für die nächsten zwei Jahre gern ausgesetzt hätte, er hält auch die Tourismusabgabe für ein Dauerärgernis: „Wer Steuern erhöht, der muss dem Bürger auch erklären, warum“, sagte er. FDP-Kreisvorsitzender Thomas Bursian betonte, dass für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region das Motto „Infrastruktur, Infrastruktur und nochmals Infrastruktur” gelte. „Aber wir sollten auch realistisch sein und uns endlich von der Idee einer reaktivierten Hunsrückbahn verabschieden. Die Mittel sollten besser in einen flexiblen Nahverkehr investiert werden“, so Bursian. Die Liberalen erwarten eine konzertierte Aktion der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Gemeinden. Neben der Stärkung der Wirtschaft forderte Thomas Bursian, Kultur und landschaftliche Schönheit zu fördern.

Einer, der von der Region „angetan“ ist und schon das zweite Mal binnen eines Jahres bei den Bad Kreuznacher Liberalen vorbeischaute, ist der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und MdB Konstantin Kuhle, der als Hauptredner die Entscheidung der Parteispitze verteidigte, die Berliner Sondierung mit CDU und Grünen abgebrochen zu haben. Der GroKo-Vorsondierung von CDU und SPD konnte Kuhle nichts abgewinnen: „Wo findet sich der Gestaltungsanspruch der CDU wieder?“

Oeffentlicher Anzeiger (Ost) vom Montag, 15. Januar 2018, Seite 19 (0 Views)
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AZ vom 15.01.2018 "Wir sind wieder wer"
FDP-EMPFANG Die Liberalen spüren nach Durststrecke außerhalb der Parlamente wieder Aufwind

 

Von Wolfgang Bartels

 

FDP-Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel (von links), der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, und FDP-Kreisvorsitzender Thomas Bursian gehen zuversichtlich ins neue Jahr.	 Foto: Wolfgang Bartels    FDP-Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel (von links), der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle und FDÜ-Kreisvorsitzender Thomas Bursian gehen zuversichtlich ins neue Jahr.

Foto: Wolfgang Bartels

 

 

BAD KREUZNACH - Die FDP fühlt sich im Aufwind. Dies zeigte der Neujahrsempfang der Liberalen im Ovalen Saal des Kurhauses. „Mit 85 Gästen hatten wir gerechnet, 150 sind gekommen. Das ist ein neuer Rekord“, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel voller Stolz. Gekommen waren nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Vertreter von SPD, CDU und Grünen. Eitel wagte einen kleinen Rückblick: „Noch vor zwei Jahren standen wir ohne Abgeordnete im Land und Bund oft allein auf weiter Flur. Das war eine schwierige Zeit, bei der wir auch einige Häme über uns ergehen lassen mussten.“ Doch nach der Rückkehr in Land- und Bundestag habe sich das stark verändert: „Wir sind wieder wer. Man hört uns zu und schreibt und spricht wieder über uns.“ Allein in den Monaten um die Bundestagswahl habe man zehn neue junge Parteimitglieder gewinnen können.

 

Konzepte für Mobilität gefordert

Eitel forderte neue Konzepte für die Mobilität in der Stadt. Bad Kreuznach werde in zehn Jahren mehr als 60 000 Einwohner haben, doch in der Verkehrsplanung geschehe nichts, obwohl die Stadt schon heute im Verkehr ersticke. Eine Südumgehung oberhalb des neuen Baugebiets In den Weingärten und eine neue Ost-West-Straße seien unbedingt notwendig. Diese Probleme würden seit Jahren verschleppt. Allerdings sei bei der SPD etwas in Bewegung gekommen. Diesen Eindruck hatte Eitel zumindest von einem Gespräch am Vorabend mit Andreas Henschel, dem SPD-Kandidaten für das Amt des Beigeordneten der Stadt. Auch mit dem CDU-Kandidaten wolle man sprechen, so er denn endlich nominiert werde. Im Übrigen sei die FDP der Meinung gewesen, die Beigeordnetenstelle bis zur Kommunalwahl nur ehrenamtlich zu besetzen, sei aber von den anderen Fraktionen überstimmt worden. Als „neue Baustelle“ schlug Eitel vor, in Bad Kreuznach eine private Gesundheitshochschule zur Ausbildung von Fachkräften zu schaffen. Die Tourismusabgabe lehne die FDP nach wie vor als Dauerärgernis ab, so Eitel.

FDP-Kreisvorsitzender Thomas Bursian plädierte für den autobahngleichen Ausbau der B 41 und die Vervollständigung der Hunsrückspange in Richtung Flughafen Hahn sowie für die Schaffung einer direkten Zugverbindung nach Wiesbaden. Der Wiederbelebung der Hunsrück-Bahn erteilte er allerdings eine Absage. Diese Mittel sollten besser in einen flexiblen Nahverkehr investiert werden. Sorgen mache der Kreis-FDP, dass Unternehmen ernsthaft prüften, ihre Standorte im Landkreis nach außerhalb zu verlagern: „Wir brauchen weder in Kirn, noch in Meisenheim Negativspiralen.“ Bursian appellierte an die Politik, die Wünsche der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ernst zu nehmen.

Als Gastredner war der Vorsitzende der Jungen Liberalen und Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle aus Göttingen nach Bad Kreuznach gekommen: „Mein Wahlkreis Göttingen liegt Rheinland-Pfalz am nächsten“, meinte er. Kuhle widmete sich vor allem den laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer großen Koalition und kritisierte vor allem die CDU: „Wo ist der Gestaltungsanspruch der Christdemokraten geblieben?“ Es sei richtig gewesen, dass die FDP die Jamaica-Gespräche habe platzen lassen. Als die CDU noch mit den Grünen und der FDP sondiert habe, sei sie nicht bereit gewesen, der FDP-Forderung nach mehr Zeit für die Erreichung der Klimaziele nachzukommen. Unter anderem deswegen sei Jamaica geplatzt. Doch nun sei die erste bekannt gewordene Einigung zwischen SPD und CDU/CSU das Streichen der Klimaziele für 2020: „Das bedeutet eine 180-Grad-Wende der CDU/CSU.“ Die FDP werde die weiteren GroKo-Verhandlungen aufmerksam verfolgen.

 

Unsere politischen Leitlinien

Die FDP in Bad Kreuznach setzt sich seit vielen Jahren für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein.

Auf der Grundlage unserer liberalen Grundsätze verfolgen wir folgende Ziele:

  • Mehr Freiheit und Eigenverantwortung für den einzelnen Bürger

  • Förderung der lokalen Wirtschaft für mehr Arbeitsplätze in unserer Region

  • Eine schlanke, effiziente und transparente bürgernahe Verwaltung

  • Verringerung der Schuldenlast unserer Kommune aus 
    der Verantwortung für unsere Kinder

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